Die Dornbirner Volkspartei fordert bei der Diskussion um das geplante Moscheeprojekt größtmögliche Transparenz, die konsequente Einhaltung aller rechtlichen und städtebaulichen Vorgaben sowie die frühzeitige Einbindung der politischen Gremien sowie der Bevölkerung.
Vizebürgermeister Alexander Juen und Stadtrat Johannes Zangerl kritisieren, dass der Bürgermeister laut jüngsten Medienberichten die Umsetzung ermöglichen wolle. Er „vergisst“ dabei immer wieder, dass er dazu Beschlüsse in den politischen Gremien benötigt. Dies ist dem Bürgermeister offensichtlich egal, weil er die Moschee unbedingt umsetzen will. Dieses Thema wurde bisher jedenfalls ohne vorherige Information der Stadtvertretung – die für eine Beschlussfassung zuständig ist – nur vom Bürgermeister im Alleingang öffentlich kommuniziert.
Die Volkspartei betont, dass jedes Bauvorhaben in Dornbirn denselben städtebaulichen Maßstäben entsprechen muss – unabhängig davon, wer der Bauwerber ist. Stadtrat Johannes Zangerl sieht beim geplanten Moscheeprojekt derzeit noch erhebliche Defi zite in Bezug auf Verkehrserschließung, Parkplatzsituation, Einbindung der Bevölkerung und städtebauliche Integration. All diese Themen müssen zunächst geprüft und geklärt werden. Dann wird die Stadtvertretung darüber mit Mehrheit entscheiden und nicht der Herr Bürgermeister alleine.
Besonders kritisch sieht die Volkspartei den Umgang des Bürgermeisters mit den politischen Gremien sowie der Bevölkerung. Die Mitglieder der Stadtvertretung wurden nicht vorab informiert, sondern erfuhren aus den Medien vom Wunsch des Bürgermeisters nach Umsetzung. Vizebürgermeister Alexander Juen stellt klar, dass ohne Mehrheitsbeschluss in der Stadtvertretung keine Umsetzung erfolgt und dass es dazu noch vielen Grundlagen und Diskussionen bedarf. Die Kommunikation des Bürgermeisters im Alleingang ist einmal mehr äußerst fragwürdig.
Die Dornbirner Volkspartei spricht sich grundsätzlich für Religionsfreiheit und ein respektvolles Miteinander aus. Gleichzeitig müssen alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.
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