Datenschutzerklärung

Stand: November 2026

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) und des Telekommunikationsgesetzes 2021 (TKG 2021). In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie gemäß Art. 13 und 14 DSGVO darüber, welche Daten wir im Rahmen dieser Website (www.vp-dornbirn.at), unserer Mitgliedschaft, unserer Kampagnen, Veranstaltungen und Informationsdienste verarbeiten, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Rechte Ihnen zustehen.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO:
Vorarlberger Volkspartei – Ortsgruppe Dornbirn (Dornbirner Volkspartei)
Römerstraße 12
6900 Bregenz
Telefon: +43 (0)5574 / 4907-0
E-Mail: info@vp-dornbirn.at

Datenschutzbeauftragter:
Mag. Martin Ruepp
E-Mail: datenschutz@volkspartei.at

Für alle Fragen zum Datenschutz und zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten wenden.

2. Allgemeines und Rechtsgrundlagen

Die Vorarlberger Volkspartei einschließlich ihrer regionalen Gliederungen und Teilorganisationen ist eine politische Partei im Sinne des § 1 Parteiengesetz 2012. Sie zielt mit ihrer Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung ab, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern, und übt diese Tätigkeit auf Basis ihrer Statuten und ihres Grundsatzprogramms aus.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; bei besonderen Kategorien von Daten Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO),
• Vertrag bzw. vorvertragliche Maßnahmen, insbesondere die Mitgliedschaft (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
• rechtliche Verpflichtung, etwa nach dem Parteiengesetz 2012 (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
• berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in der Erfüllung unserer Aufgaben nach § 1 Parteiengesetz 2012, in der zielgerichteten Information von Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Interessierten, in der Abwicklung von Veranstaltungen sowie im sicheren und stabilen Betrieb dieser Website.

Politische Meinung als besondere Kategorie von Daten: Angaben, aus denen eine politische Meinung hervorgeht – etwa eine Mitgliedschaft oder regelmäßige Kontakte mit uns –, verarbeiten wir als politisch ausgerichtete Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen unserer rechtmäßigen Tätigkeiten gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO. Diese Verarbeitung bezieht sich ausschließlich auf Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Personen, die im Zusammenhang mit unserem Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit uns unterhalten. Ohne Ihre Einwilligung legen wir diese Daten nicht nach außen offen. Im Übrigen stützen wir uns auf Ihre ausdrückliche Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).

3. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Website

3.1 Hosting und Server-Protokolle

Diese Website wird bei unserem Hosting-Dienstleister neothink GmbH, Landstraße 4, 6710 Nenzing, Österreich, betrieben. Der Server steht in einem Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH in Deutschland (EU). Der Hosting-Dienstleister verarbeitet Daten in unserem Auftrag als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

Bei jedem Aufruf der Website werden automatisch folgende technische Daten verarbeitet und in Server-Protokollen (Logfiles) gespeichert: IP-Adresse des aufrufenden Geräts, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seite bzw. Datei, übertragene Datenmenge, Statusmeldung (z. B. erfolgreicher Abruf), verwendeter Browser und Betriebssystem sowie die zuvor besuchte Seite (Referrer).

Diese Verarbeitung ist technisch erforderlich, um Ihnen die Website anzuzeigen, und dient der Sicherheit und Stabilität des Betriebs, insbesondere der Erkennung und Abwehr von Angriffen und Missbrauch. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Protokolle werden nach fünf Jahren gelöscht, sofern sie nicht zur Aufklärung eines konkreten Sicherheitsvorfalls länger benötigt werden.

3.2 Sicherheits-Plugin (Wordfence)

Zum Schutz der Website vor Angriffen, Schadsoftware und missbräuchlichen Anmeldeversuchen setzen wir das Sicherheits-Plugin Wordfence der Defiant, Inc. (USA) ein. Wordfence läuft auf unserem eigenen Server und prüft Zugriffe anhand der IP-Adresse und der Anfragedaten. Bei verdächtigen Zugriffen oder Anmeldeversuchen kann die IP-Adresse zum Abgleich mit Bedrohungsdaten an Defiant, Inc. in die USA übermittelt werden (siehe Punkt 7). Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Sicherheit der Website (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

3.3 Cookies und Einwilligungsverwaltung (Cookie-Banner)

Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Nach § 165 Abs. 3 TKG 2021 ist das Speichern von Informationen auf Ihrem Endgerät bzw. der Zugriff darauf nur mit Ihrer Einwilligung zulässig, es sei denn, es ist unbedingt erforderlich, um einen von Ihnen ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen.

Für die Verwaltung Ihrer Einwilligungen verwenden wir das Plugin CookieYes, das ausschließlich auf unserem eigenen Server betrieben wird. Beim ersten Besuch können Sie im Cookie-Banner alle Kategorien akzeptieren, alle ablehnen oder Ihre Auswahl einzeln anpassen. Ihre Entscheidung speichern wir im Cookie cookieyes-consent auf Ihrem Endgerät, damit das Banner nicht bei jedem Seitenaufruf erneut erscheint. Dieses Cookie ist für den Nachweis und die Beachtung Ihrer Entscheidung unbedingt erforderlich und wird nach 12 Monaten gelöscht. Rechtsgrundlage ist § 165 Abs. 3 TKG 2021 in Verbindung mit unserer rechtlichen Verpflichtung zur Einholung und zum Nachweis von Einwilligungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DSGVO).

Darüber hinaus setzt diese Website für normale Besucherinnen und Besucher keine Cookies. Analyse- oder Werbe-Cookies verwenden wir nicht.

Einwilligung ändern oder widerrufen: Sie können Ihre Auswahl jederzeit über das Cookie-Symbol unten links auf jeder Seite ändern oder widerrufen. Der Widerruf gilt für die Zukunft. Außerdem können Sie Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers löschen oder blockieren.

3.4 Schriftarten

Die auf dieser Website verwendeten Schriftarten werden von unserem eigenen Server geladen. Dabei werden keine Daten an Dritte (z. B. Google) übermittelt.

3.5 Kartendienst Google Maps (nur nach Ihrer Einwilligung)

Auf unserer Kontaktseite können Sie eine Karte des Kartendienstes Google Maps anzeigen lassen. Anbieter ist die Google Ireland Limited (Irland). Die Karte wird erst geladen, wenn Sie auf „Karte anzeigen“ klicken oder im Cookie-Banner der Kategorie „Funktional“ zustimmen. Vorher wird keine Verbindung zu Google hergestellt.

Sobald die Karte geladen wird, werden insbesondere Ihre IP-Adresse, Ihre Browserdaten und die Information, dass Sie unsere Kontaktseite aufgerufen haben, an Google übermittelt. Google kann dabei Cookies setzen und die Daten auch in die USA übermitteln (siehe Punkt 7). Sind Sie bei einem Google-Konto angemeldet, kann Google den Aufruf Ihrem Konto zuordnen. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 165 Abs. 3 TKG 2021), die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Weitere Informationen: policies.google.com/privacy.

3.6 Instagram-Beiträge

Auf unserer Startseite zeigen wir aktuelle Beiträge unseres Instagram-Kontos an. Dafür ruft unser Server die Beiträge über die Schnittstelle von Instagram ab und speichert Bilder und Texte auf unserem eigenen Server. Beim Anzeigen der Beiträge stellt Ihr Browser keine Verbindung zu Instagram bzw. zur Meta Platforms Ireland Limited her; dabei werden keine Daten von Ihnen an Meta übermittelt.

Erst wenn Sie einen Beitrag oder einen Link anklicken, gelangen Sie zur Website von Instagram. Dort gelten die Datenschutzbestimmungen der Meta Platforms Ireland Limited (Irland): privacycenter.instagram.com/policy.

3.7 Links zu sozialen Netzwerken

Auf unserer Website verlinken wir auf unsere Auftritte bei Facebook, Instagram und YouTube. Es handelt sich um einfache Links, nicht um eingebettete Plugins. Daten werden erst übertragen, wenn Sie einen solchen Link anklicken und die Seite des jeweiligen Anbieters aufrufen. Für die Verarbeitung dort ist der jeweilige Anbieter verantwortlich:

• Facebook und Instagram: Meta Platforms Ireland Limited (Irland) – facebook.com/privacy/policy
• YouTube: Google Ireland Limited (Irland) – policies.google.com/privacy

3.8 Externe Links

Unsere Website enthält Links zu Websites Dritter, etwa der Landes- und Bundespartei oder unserer Teilorganisationen. Auf deren Inhalte und Datenverarbeitung haben wir keinen Einfluss; es gelten die Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter.

4. Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns per E-Mail, telefonisch oder brieflich kontaktieren, verarbeiten wir Ihre Angaben (insbesondere Name, Kontaktdaten und Inhalt der Anfrage) zur Bearbeitung Ihres Anliegens und für allfällige Anschlussfragen. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bzw. – wenn Ihre Anfrage auf eine Mitgliedschaft oder Mitwirkung gerichtet ist – die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Wir speichern diese Daten sechs Monate nach Abschluss der Bearbeitung, sofern keine längere Aufbewahrung erforderlich ist, und geben sie ohne Ihre Einwilligung nicht weiter. Ohne Ihre Angaben können wir Ihre Anfrage nicht beantworten.

5. Online-Mitgliedsantrag

Über das Formular auf der Seite „Mitglied werden“ können Sie einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Volkspartei und/oder einer ihrer Teilorganisationen stellen. Dabei verarbeiten wir: Anrede, akademischen Grad und Titel (freiwillig), Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie die gewünschte(n) Mitgliedschaft(en). Aus Ihrem Antrag geht Ihre politische Meinung hervor; es handelt sich daher um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten.

Die Angaben werden ausschließlich per E-Mail an die für die Mitgliederaufnahme zuständige Stelle der Partei übermittelt; auf der Website selbst werden sie nicht gespeichert. Sie erhalten zur Bestätigung eine Kopie Ihrer Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die mit * gekennzeichneten Angaben sind für die Bearbeitung des Antrags erforderlich; ohne sie können wir die Mitgliedschaft nicht begründen.

Rechtsgrundlagen sind die Begründung und Durchführung der Mitgliedschaft (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und – hinsichtlich der politischen Meinung – Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO. Die weitere Verarbeitung und Speicherdauer richten sich nach Punkt 6.1 (Mitgliederverwaltung).

6. Datenverarbeitung im Rahmen unserer Parteiarbeit

6.1 Mitgliederverwaltung und -kommunikation

Im Rahmen der Mitgliederverwaltung verarbeiten wir zur Erfüllung unserer Aufgaben nach § 1 Parteiengesetz 2012 auf Basis Ihres Beitritts insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, politische Meinung (Mitgliedschaft) und die Höhe des Mitgliedsbeitrags. Wir nutzen diese Daten zur Abwicklung der Mitgliedschaft, insbesondere für Beitragsvorschreibungen, sowie für Informationen über Veranstaltungen, Mitmach-Aktionen, unsere politische Arbeit und die Arbeit der zuständigen Mandatarinnen und Mandatare, für Ehrungen und Gratulationen.

Auf Grundlage des Bundesparteiorganisationsstatuts, des Landesparteiorganisationsstatuts und der Statuten der Teilorganisationen werden die Daten von jenen Organisationseinheiten verarbeitet, denen Sie angehören, also jedenfalls von der jeweiligen Bundes- und Landesorganisation (Partei und Teilorganisation), den regionalen Organisationseinheiten, der Politischen Akademie der ÖVP, den ÖVP-Bildungseinrichtungen, dem Parlamentsklub und dem Landtagsklub. Eine Verarbeitung durch andere Organisationseinheiten erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung (siehe Punkt 6.7).

Die Daten werden für die Dauer der Mitgliedschaft gespeichert. Ohne diese Daten ist die Abwicklung der Mitgliedschaft nicht möglich. Nach Ende der Mitgliedschaft speichern wir die Daten höchstens sieben Jahre, sofern Sie nicht eine frühere Löschung verlangen und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Bei Funktionärinnen und Funktionären verarbeiten wir zusätzlich deren Funktionen innerhalb der Partei, in allgemeinen Vertretungskörpern, öffentlichen Ämtern und Interessenvertretungen samt Funktionsdauer. Diese Daten werden im erforderlichen Ausmaß veröffentlicht und für Archiv- und Dokumentationszwecke unbefristet aufbewahrt (Art. 6 Abs. 1 lit. f, Art. 9 Abs. 2 lit. d und Art. 89 DSGVO).

6.2 Unterstützungserklärungen und Kampagnen

Wenn Sie im Rahmen von Kampagnen, Unterschriftenlisten oder Unterstützungserklärungen (analog oder digital) Ihre Daten angeben, verarbeiten wir diese auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), um Sie über den Fortschritt der Kampagne zu informieren und die erreichte Unterstützung zu dokumentieren und darzustellen. Soweit es sich aus Zweck und Zielrichtung der Kampagne ergibt, werden die Ergebnisse den zuständigen politischen Entscheidungsträgern übergeben. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit unter datenschutz@volkspartei.at widerrufen; Ihre Daten werden dann gelöscht, soweit keine andere Rechtsgrundlage besteht.

6.3 Newsletter und Informationsnachrichten

Auf unserer Website können Sie sich über ein eingebettetes Anmeldeformular für unsere Informationsnachrichten (Newsletter) eintragen. Das Formular wird vom Newsletter-System der Volkspartei unter der Adresse t.vnews.volkspartei.at bereitgestellt, das von unserem Dienstleister adRom Media Marketing GmbH, Lustenauer Straße 66, 6850 Dornbirn, Österreich, als Auftragsverarbeiter betrieben wird. Beim Anzeigen des Formulars wird Ihre IP-Adresse technisch bedingt an diesen Server übermittelt.

Für den Newsletter benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Einwilligung, regelmäßig Informationen über unsere politische Arbeit, Veranstaltungen, Mitmach-Aktionen und Nachrichten aus der Wahlbewegung zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Nach der Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung (Double-Opt-in). Wir speichern Ihre Daten bis zum Widerruf. Sie können sich jederzeit über den Abmeldelink in jeder Nachricht oder per E-Mail an datenschutz@volkspartei.at abmelden.

Newsletter-Auswertung: In unseren E-Mails verwenden wir Zählpixel und personalisierte Links, um zu erfassen, ob eine Nachricht geöffnet und welche Links angeklickt wurden. Wir nutzen diese Informationen, um unsere Kommunikation zu verbessern und interessenbezogen zu gestalten. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung zum Newsletter-Empfang (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); mit der Abmeldung endet auch die Auswertung.

6.4 Anmeldung zu Veranstaltungen

Wenn Sie sich zu einer Veranstaltung anmelden, verarbeiten wir die dafür erforderlichen Angaben (z. B. Name, Kontaktdaten) zur Abwicklung der Anmeldung und Teilnahme (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und bewahren sie für die Dauer der Veranstaltung und ihrer Nachbereitung auf. Soweit erforderlich, geben wir Daten an Dritte weiter, die an der Durchführung beteiligt sind (z. B. Veranstaltungsort, Catering). Eine Weitergabe an Sponsoren erfolgt nur mit Ihrer gesonderten Einwilligung.

Auf unseren Veranstaltungen werden Fotos und Videos angefertigt, die wir zur Dokumentation und für unsere Öffentlichkeitsarbeit verwenden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen.

6.5 Spenden, Sponsoring und Inserate

Daten von Spenderinnen und Spendern, Sponsoren und Inserenten verarbeiten wir zur Abwicklung und zur Erstellung des Rechenschaftsberichts nach dem Parteiengesetz 2012 (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) und bewahren sie sieben Jahre auf. Spenden und Sponsorings, die die im Parteiengesetz 2012 festgelegten Schwellenwerte übersteigen, werden nach den gesetzlichen Vorgaben unter Angabe des Namens an den Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht. Ohne diese Angaben können wir eine solche Spende nicht annehmen.

6.6 Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Zur Kommunikation mit Journalistinnen und Journalisten verarbeiten wir deren berufliche Kontaktdaten aus öffentlichen Quellen oder persönlicher Bekanntgabe auf Grundlage unseres berechtigten Interesses, über unsere politische Arbeit zu informieren (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

6.7 Weitergabe innerhalb der Volkspartei

Um Ihre Interessen möglichst umfassend zu vertreten, geben wir Ihre Daten nur nach Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) auch an Teilorganisationen, andere regionale Organisationseinheiten der ÖVP, die Bildungseinrichtungen der ÖVP sowie den Parlaments- und Landtagsklub zur Erfüllung deren statutarischer Zwecke weiter. Diese Einwilligung können Sie jederzeit unter datenschutz@volkspartei.at widerrufen; wir leiten den Widerruf an die betreffenden Organisationen weiter.

7. Empfänger und Übermittlung in Drittländer

Wir setzen sorgfältig ausgewählte Dienstleister ein, die Daten in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen verarbeiten (Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO). Dazu zählen insbesondere unser Hosting-Dienstleister, unser Newsletter-Dienstleister, Anbieter von Mitglieder- und Adressverwaltungssoftware, SMS-Dienstleister sowie Druckereien für postalische Zusendungen.

Eine Übermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (Drittländer) erfolgt nur, soweit es in dieser Erklärung beschrieben ist (Wordfence, Google Maps nach Einwilligung). Für die USA hat die Europäische Kommission mit dem EU-US Data Privacy Framework einen Angemessenheitsbeschluss (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795) erlassen; eine Übermittlung an Unternehmen, die nach diesem Rahmen zertifiziert sind, ist darauf gestützt (Art. 45 DSGVO). Im Übrigen erfolgt die Übermittlung auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO). Wir weisen darauf hin, dass dieser Angemessenheitsbeschluss derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten ist.

8. Ihre Rechte

Ihnen stehen nach der DSGVO folgende Rechte zu:

• Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft; die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Soweit wir Ihre Daten auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einzulegen. Gegen die Verarbeitung zum Zweck der Direktwerbung bzw. politischen Information können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine Nachricht an datenschutz@volkspartei.at oder info@vp-dornbirn.at.

Beschwerderecht: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). In Österreich ist dies die Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40–42, 1030 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at, Website: www.dsb.gv.at.

9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Wir treffen keine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidungen, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO).

10. Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen (Art. 32 DSGVO). Die Übertragung dieser Website erfolgt verschlüsselt (HTTPS/TLS). Bei unverschlüsselter Kommunikation per E-Mail können wir die vollständige Vertraulichkeit nicht gewährleisten; für vertrauliche Informationen empfehlen wir daher den Postweg.

11. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich unsere Datenverarbeitung oder die Rechtslage ändert. Es gilt jeweils die auf dieser Seite veröffentlichte Fassung.